AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

sowie Versand-, Liefer- und Zahlungsbedingungen und Widerrufsbelehrung

Mix Markt Express GmbH – Online-Lebensmittelhandel

§ 1 Geltungsbereich, Verbraucherbegriff, Abwehrklausel

I. Für die über den Internet-Shop https://www.mixmarkt-express.eu begründeten Rechtsbeziehungen zwischen der Mix Markt Express GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

II. Der Anbieter richtet sein Angebot ausschließlich an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Ein Verkauf an Unternehmer (§ 14 BGB) sowie ein Erwerb zum Zweck des Weiterverkaufs erfolgen über diesen Internet-Shop nicht.

III. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Anbieter und Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist:

Mix Markt Express GmbH

vertreten durch die Geschäftsführer Alexander Völker und Hermann Völker

Hertzstraße 3/1, D-71083 Herrenberg

Registergericht: Amtsgericht Stuttgart – Registernummer: 777729

E-Mail: express@mixmarkt.eu – Telefon: +49 (0) 7222 / 406 786 1 (Mo.–Fr. 09:00–16:00 Uhr)

§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

I. Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

II. Mit dem Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

III. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten: (1) Auswahl der Ware, (2) Anklicken von „In den Warenkorb“, (3) Prüfung des Warenkorbs, (4) „Zur Kasse“, (5) Anmeldung bzw. Eingabe der Kundendaten, (6) Auswahl von Liefer- und Zahlungsart, (7) nochmalige Prüfung und Berichtigung der Angaben, (8) verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Bestell-Buttons, (9) Durchführung der Zahlung. Vor dem verbindlichen Absenden kann der Kunde seine Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen sowie die „Zurück“-Funktion des Browsers korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen.

IV. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch eine gesonderte Annahmeerklärung (Auftrags-/Versandbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware annimmt. Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen anzunehmen.

V. Der Anbieter speichert den Vertragstext und übersendet dem Kunden die Bestelldaten sowie diese AGB per E-Mail. Die AGB sind jederzeit unter https://www.mixmarkt-express.eu/agb abrufbar. Vergangene Bestellungen kann der Kunde – soweit ein Kundenkonto besteht – im Kundenbereich unter „Mein Konto“ einsehen.

§ 4 Haushaltsübliche Mengen; Ablehnung und Stornierung von Bestellungen

I. Der Anbieter liefert ausschließlich in haushaltsüblichen Mengen. Haushaltsüblich ist die Menge, die ein durchschnittlicher privater Haushalt üblicherweise für den Eigenbedarf innerhalb eines angemessenen Zeitraums verbraucht.

II. Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen, die nach Art oder Menge über den haushaltsüblichen Bedarf hinausgehen oder bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine gewerbliche Verwendung oder eine Weiterverkaufsabsicht bestehen, ganz oder teilweise abzulehnen. Da ein Vertrag erst mit der Annahmeerklärung des Anbieters zustande kommt (§ 3), ist der Anbieter insbesondere berechtigt, das Angebot des Kunden insoweit nicht anzunehmen. Ein Anspruch des Kunden auf Belieferung besteht in diesen Fällen nicht.

III. Für den Bezug größerer Mengen sowie für gewerbliche Abnehmer (B2B) steht der stationäre Groß- und Fachhandel zur Verfügung. Der Anbieter kann den Kunden auf diese Bezugsmöglichkeit verweisen.

§ 5 Preise und Versandkosten

I. Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung im Bestellprozess angezeigte Gesamtpreis. Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile.

II. Zusätzlich zu den Warenpreisen wird eine Versandkostenpauschale pro Bestellung berechnet. Ab einem Bestellwert von 80,00 EUR liefert der Anbieter versandkostenfrei.

III. Die für die konkrete Bestellung anfallenden Versandkosten sowie etwaige Kosten kostenpflichtiger Zusatz- oder Sonderleistungen (z. B. Express- oder Wunschterminzustellung, alternative Zustelloptionen) werden dem Kunden vor Absendung der Bestellung im Bestellprozess klar und deutlich angezeigt. Maßgeblich sind die im Bestellprozess angezeigten und mit der Bestellung bestätigten Versandkosten; sie werden nachträglich nicht verändert.

IV. Pfandbeträge für pfandpflichtige Getränkeverpackungen werden gesondert ausgewiesen und zusätzlich berechnet (§ 13).

§ 6 Zahlung, Fälligkeit, Aufrechnung, Zurückbehaltung

I. Der Kaufpreis einschließlich Versandkosten und Pfand ist mit Vertragsschluss sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Ein Kauf auf Rechnung wird nicht angeboten.

II. Die für die jeweilige Bestellung verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt und können dort ausgewählt werden. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten – etwa zur Absicherung des Ausfallrisikos – im Einzelfall auszuschließen oder einzuschränken. Etwaige Entgelte des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, die dem Kunden nach dessen Nutzungsbedingungen entstehen können, trägt der Kunde; sie werden dem Kunden bei der Auswahl der Zahlungsart angezeigt und vom Anbieter nicht übernommen.

III. Bei Auswahl der Zahlung per Vorkasse erfolgt der Versand nach vollständigem Zahlungseingang. Geht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung kein Zahlungseingang ein, ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; die Bestellung wird sodann storniert.

IV. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter schriftlich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

V. Rückzahlungen erfolgen grundsätzlich auf demselben Zahlungsweg, den der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat.

VI. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter zusätzlich die gesetzlichen Verzugszinsen sowie die Erstattung notwendiger Rechtsverfolgungskosten verlangen. Bei Zahlungsausfällen oder wiederholten Zahlungsverzögerungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Internet-Shop vorübergehend zu sperren und die Auswahl der Zahlungsarten einzuschränken.

§ 7 Lieferung, Lieferzeit, Teillieferungen

I. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an die vom Kunden angegebene Lieferadresse durch beauftragte Versanddienstleister (Drittanbieter). Ob eine Zustellung auf Inseln oder in bestimmte abgelegene Gebiete möglich ist, richtet sich nach den Angaben im Bestellprozess.

II. Sofern in der Produktbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben, sind die angebotenen Artikel versandfertig; der Versand erfolgt regelmäßig innerhalb weniger Werktage nach Vertragsschluss. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, endet die Frist am nächsten Werktag.

III. Trockensortiment einerseits sowie gekühlte und tiefgekühlte Waren andererseits können aus logistischen Gründen getrennt und zu unterschiedlichen Terminen zugestellt werden. Gekühlte und tiefgekühlte Waren werden temperaturgeführt versandt.

IV. Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, ist der Anbieter berechtigt, die betreffende Position nicht zu liefern. Der Anbieter unterrichtet den Kunden hierüber unverzüglich und erstattet bereits erhaltene Gegenleistungen für die nicht gelieferte Position umgehend.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden; Lieferadresse

I. Der Kunde ist verpflichtet, im Bestellprozess eine vollständige, zutreffende und zustellfähige Lieferadresse anzugeben sowie für die Zustellung erforderliche Angaben (z. B. Etage, Namensschild an Klingel/Briefkasten, Zugangs- oder Ablieferhinweise) korrekt und vollständig zu machen. Nachträgliche Änderungen der Lieferadresse sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen; sie können nur berücksichtigt werden, solange die Ware noch nicht an den Versanddienstleister übergeben wurde.

II. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er selbst oder eine von ihm ermächtigte, zur Entgegennahme geeignete Person die Lieferung zum angekündigten Liefertermin bzw. innerhalb des angekündigten Lieferzeitfensters an der angegebenen Lieferadresse entgegennehmen kann. Wegen der Verderblichkeit gekühlter und tiefgekühlter Waren ist die Empfangsbereitschaft in diesen Fällen besonders sicherzustellen.

III. Werden altersbeschränkte Waren (insbesondere alkoholische Getränke) bestellt, hat der Kunde sicherzustellen, dass zur Entgegennahme eine volljährige Person zur Verfügung steht, die sich gegenüber dem Versanddienstleister ausweisen kann (§ 12).

§ 9 Fehlgeschlagene Zustellung, Annahmeverweigerung, Annahmeverzug

I. Anzahl und Ablauf der Zustellversuche sowie die weitere Behandlung nicht zustellbarer Sendungen (z. B. Benachrichtigung, Hinterlegung, Rücksendung nach erfolglosen Zustellversuchen) richten sich nach den jeweils geltenden Beförderungsbedingungen des eingesetzten Versanddienstleisters. Nach den danach vorgesehenen erfolglosen Zustellversuchen wird die Sendung an den Anbieter zurückgesandt.

II. Kann die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zugestellt werden – insbesondere wegen einer unzutreffenden, unvollständigen oder nicht zustellfähigen Lieferadresse, wegen Nichterreichbarkeit des Kunden oder einer empfangsberechtigten Person, wegen unberechtigter Annahmeverweigerung oder wegen fehlender Altersverifikation bei altersbeschränkten Waren –, so trägt der Kunde die hierdurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere die Kosten des vergeblichen Hinversands sowie die Kosten der Rücksendung an den Anbieter. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Kosten oder ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden sind.

III. Befindet sich der Kunde mit der Annahme in Verzug (§§ 293 ff. BGB) oder verletzt er schuldhaft eine Mitwirkungspflicht nach § 8, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware in diesem Zeitpunkt auf den Kunden über (§ 300 Abs. 2 BGB). Dies gilt insbesondere für gekühlte, tiefgekühlte, leicht verderbliche sowie mit einem nahen Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum versehene Waren, die infolge der aus vom Kunden zu vertretenden Gründen eingetretenen Verzögerung oder Unterbrechung der Kühlkette nicht mehr verkehrsfähig sind. Der Anspruch des Anbieters auf Zahlung des Kaufpreises bleibt in diesem Fall bestehen (§ 326 Abs. 2 BGB); eine erneute Zusendung erfolgt nicht.

IV. Bei nicht verderblichen Waren gibt der Anbieter dem Kunden nach Rückerhalt der Sendung Gelegenheit, eine erneute Zusendung gegen Übernahme der erneuten Versandkosten zu verlangen. Verlangt der Kunde innerhalb einer angemessenen Frist keine erneute Zusendung, kann der Anbieter den auf die nicht verderbliche Ware entfallenden Kaufpreis erstatten und die nach Absatz II von dem Kunden zu tragenden Kosten mit dem Erstattungsanspruch verrechnen, soweit gesetzlich zulässig.

V. Ein etwaiges Widerrufsrecht sowie die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden (§ 14, § 16) bleiben unberührt. Bei Waren, die vom Widerrufsrecht ausgenommen sind (insbesondere verderbliche, gekühlte und tiefgekühlte Waren sowie versiegelte Hygienewaren, § 16), kann ein Widerruf nicht durch bloße Annahmeverweigerung ausgeübt werden.

§ 10 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht beim Versendungskauf grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über (§ 475 Abs. 2 BGB). Abweichendes gilt im Fall des Annahmeverzugs des Kunden nach § 9 dieser AGB.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

§ 12 Jugendschutz; Abgabe alkoholischer Getränke; Altersverifikation

I. Alkoholische Getränke gibt der Anbieter entsprechend den Vorgaben des Jugendschutzgesetzes ab. Der Anbieter gibt alkoholische Getränke ausschließlich an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr ab. Mit Absendung der Bestellung versichert der Kunde, volljährig und voll geschäftsfähig zu sein und dass alle Alters-, Namens- und Adressangaben zutreffen.

II. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass ausschließlich er selbst oder eine von ihm ermächtigte volljährige Person die Warenlieferung entgegennimmt. Im Rahmen der Auslieferung kann eine Altersverifikation durch den Versanddienstleister erfolgen; eine Aushändigung altersbeschränkter Waren an Personen unter 18 Jahren findet nicht statt.

III. Kann die Lieferung infolge einer nicht möglichen oder verweigerten Altersverifikation nicht übergeben werden, gilt § 9 entsprechend; der Kunde trägt insbesondere die Mehrkosten des vergeblichen Versands und der Rücksendung.

IV. Veranlassen Minderjährige unter Angabe falscher Tatsachen und/oder ohne Zustimmung ihrer sorge- bzw. vertretungsberechtigten Personen Bestellungen, widerruft der Anbieter diese Verträge vorsorglich gemäß § 111 BGB.

§ 13 Pfand (Einweg- und Mehrweg-Getränkeverpackungen)

I. Für pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen nach § 31 VerpackG (z. B. Getränkedosen, Einweg-PET-Flaschen) sowie für Mehrweg-Getränkeverpackungen wird ein Pfand erhoben. Das Pfand wird im Bestellprozess und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Auf die Einordnung als Einweg- oder Mehrwegverpackung wird beim jeweiligen Getränk hingewiesen.

II. Mehrweg-Getränkeverpackungen (Mehrwegflaschen, Getränkekästen u. Ä.): Die Rückgabe und die Erstattung des Mehrwegpfands erfolgen ausschließlich gegen Rückgabe des restentleerten, unbeschädigten Leerguts in den MIX-MARKT-Filialen zu den geschäftsüblichen Öffnungszeiten. Eine Rücksendung von Mehrweg-Leergut per Post an den Anbieter ist nicht erforderlich und nicht vorgesehen.

III. Einweg-Getränkeverpackungen: Restentleerte pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen der vom Anbieter geführten Materialarten werden in den bundesweit über 200 MIX-MARKT-Filialen zu den geschäftsüblichen Öffnungszeiten unentgeltlich zurückgenommen; das Einwegpfand wird gegen Rückgabe des Leerguts erstattet. Der Anbieter gewährleistet die Rücknahme hierdurch über geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher (§ 31 Abs. 2 VerpackG). Eine Rücksendung von Leergut per Post an den Anbieter ist nicht erforderlich und nicht vorgesehen. Ohne Rückgabe der Verpackung darf das Pfand nicht erstattet werden.

§ 14 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt zusätzlich die Regelung in § 15 dieser AGB.

§ 15 Haftungsbeschränkung

I. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Anbieter unbeschränkt. Gleiches gilt für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

II. Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet der Anbieter unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

III. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

IV. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

§ 16 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei einer Bestellung mehrerer Waren, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Mix Markt Express GmbH, Hertzstraße 3/1, 71083 Herrenberg

Telefon: +49 (0) 7222 / 406 786 1 (Mo.–Fr. 09:00–16:00 Uhr), E-Mail: express@mixmarkt.eu

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

3. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei den folgenden Verträgen:

a) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB);

b) Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB);

c) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB);

d) Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB);

e) Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat (§ 312g Abs. 2 Nr. 5 BGB);

f) Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB);

g) Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen (§ 312g Abs. 2 Nr. 7 BGB).

Bei tiefgekühlten Artikeln besteht wegen ihrer leichten Verderblichkeit und der Notwendigkeit einer ununterbrochenen Tiefkühlkette kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB); ein Widerruf kann auch nicht durch Annahmeverweigerung erfolgen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Mix Markt Express GmbH, Hertzstraße 3/1, 71083 Herrenberg, E-Mail: express@mixmarkt.eu

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

_______________________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): ______________________

Name des/der Verbraucher(s): ______________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________________

Datum: ______________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 17 Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Kunden, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertrages erforderlich ist. Eine weitergehende Verarbeitung erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Kunde eingewilligt hat. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung unter https://www.mixmarkt-express.eu/datenschutz.

§ 18 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 19 Kundendienst

Der Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen ist werktags von 09:00 bis 16:00 Uhr erreichbar unter Telefon +49 (0) 7222 / 406 786 1 sowie per E-Mail unter express@mixmarkt.eu.

§ 20 Anwendbares Recht

Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Vorrang haben. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

§ 21 Verbraucherstreitbeilegung

Gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weisen wir darauf hin, dass wir nicht verpflichtet und nicht bereit sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 22 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.